Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17.06.2020 - 17.06.2020

Der Karlicheck ist zu wenig!

Der Karlicheck ist zu wenig!

Auf der eigenen Internetpräsenz schreibt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF): „Mit dem Dreiklang ‚BaföG‘, ‚Bildungsdarlehen‘ und Stipendien werden bedarfsgerechte Angebote der individuellen Bildungsfinanzierung geschaffen und Chancengleichheit beim Studium gesichert“ [1]. Dass sich das BMBF mit dem „Dreiklang“ eines Begriffes der Harmonielehre bedient, erscheint angesichts der jüngsten Äußerungen des Ministeriums eher unwissend geschehen zu sein, sorgten diese doch wiederholt für Misstöne unter der Studierendenschaft. Denn obwohl Bildungsministerin Anja Karliczek selbst anerkennt, dass wir es „nicht zulassen [dürfen], dass die Corona-Pandemie Studierende in den Abbruch oder die Aufgabe ihres Studiums treibt“ [2], stellt sich die Frage, wie ihr Ministerium dieses selbst ausgeschriebene Ziel mit der Ende April beschlossenen „Überbrückungshilfe“ erreichen möchte.

„Studierende können seit Anfang Mai bei der KfW ein zinsloses Darlehen beantragen“, so die Bildungsministerin Ende April auf einer Pressekonferenz, auf der sie ihr „ausgewogenes Konzept für die Betroffenen“ vorstellte. Dieses Darlehen stünde bisherigen BaföG-Empfängern sowie „[a]llen übrigen Studierenden“ zur Verfügung. Wirklich allen Studierenden? Nein, denn Studierende, die über dem 10. Fachsemester sind, bekommen bei der KfW keinen Kredit. Ebenso können Studierende, die bereits vor der Krise einen Studienkredit aufgenommen und noch nicht zurückgezahlt haben, keinen weiteren Kredit als “Überbrückungshilfe” aufnehmen. Zinsfrei ist der Kredit übrigens in seiner Gänze auch nicht, sondern gerade mal die Auszahlungsphase.

Neben dieser Exklusivität und des Etikettenschwindels dieses Programms stellt sich zusätzlich die Frage, inwiefern ein Darlehen in Höhe von 650 Euro im Monat helfen soll, den Lebensunterhalt zu finanzieren. Alleine das Existenzminimum für einen alleinstehenden 1-Personen Haushalt wurde für das Jahr 2020 auf 764 Euro pro Monat festgelegt. Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs)​ weist darauf hin, dass den schätzungsweise 750.000 Studierenden [3], die sich seit zwei Monaten in einer existenziellen, weil finanziellen Notlage befinden, mit einer zusätzlichen Verschuldung nicht geholfen ist, vor allem, wenn diese nicht einmal das Existenzminimum abdeckt.

Inwiefern die Rückzahlung der Schulden noch während des Studiums gestemmt werden soll, bleibt fraglich, da die BAföG-Förderung an die Regelstudienzeit gekoppelt ist. Für Studierende, die auf die finanzielle Unterstützung durch das BAföG angewiesen sind, entsteht mit Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe keine Entlastung. Stattdessen erhöht sich für mehr als 1,9 Millionen Studierende, die neben dem Studium Erwerbstätig sind, der Druck, um neben dem möglichst frühen Studienabschluss und der gleichzeitigen Finanzierung eines Lebens am Existenzminimum auch noch die eigene Schuldenrückzahlung zu meistern.

Dabei hätte die Regierung durchaus die Möglichkeiten, statt angeblich zinsloser Kredite Zuschüsse oder Sozialleistungsansprüche zu finanzieren. Denn im Jahr 2019 wurden um die 900 Millionen Euro an veranschlagten BAföG-Mitteln nicht abgerufen. Die geplanten Nothilfefonds der Studierendenwerke unterstützt die Bundesregierung jedoch lediglich mit 100 Millionen Euro. Diese in ihrer Gesamtheit bereits zu niedrig angesetzten Mittel stellen auch für einzelne Studierende keine konkrete Hilfe dar. In einer Presseerklärung am 27.05. erklärte der Parlamentarische Staatssekretär des BMBF, Michael Meister, dass Studierende in einer akuten Notlage über maximal drei Monate einen Zuschuss von höchstens 500 Euro erhalten. Die tatsächliche Höhe des Zuschusses richtet sich jedoch nach dem jeweiligen Kontostand und verringert sich mit jedem Euro auf dem Konto. [4]

Von einer Harmonie fehlt demnach jede Spur. Sollte sich das BMBF demnächst wieder in die Welt der Musiktheorie verirren, geben wir den Rat, sich angesichts der Unerträglichkeit der Maßnahmen an der Kakophonie zu orientieren, um die Misstöne zwischen den Bedürfnissen der Studierenden und der Politik des Bundesministeriums treffend zu beschreiben. Besser würde es uns aber gefallen, wenn sich mit Hilfe von Zuschüssen und Sozialleistungsansprüchen einer Harmonie zumindest angenähert würde.

 

[1] https://www.bmbf.de/de/studium-70.html

[2] https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-unterstuetzen-studierende-in-not-11501.html

[3] https://www.fzs.de/2020/05/19/offener-brief-studieren-in-zeiten-von-corona-soziale-notlage-gemeinsam-bewaeltigen/

[4] https://www.bmbf.de/_pressestelle/statement-von-bmbf-pst-michael-meister-zur-diskussion-ueber-die-unterstuetzung-von-11678.html

 


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