Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 19.03.21 - 19.03.2021

DGB Herne fordert verbindliche tarifliche Regelungen in der Altenpflege/ Kritik an Caritas

Die Caritas lehnte zuletzt einen bundesweit geltenden Tarifvertrag für die Altenpflege ab. Damit wurde die große Chance vertan, die Arbeit in der Pflege nachhaltig aufzuwerten. Der DGB Herne kritisiert die Entscheidung des Deutschen Caritasverband scharf.

„Das ist eine bittere Entwicklung  für die Beschäftigten in der Pflege“, kritisierte DGB-Vorsitzender Eric Lobach das Votum der Caritas. Der christliche Wohlfahrtsverband lehnt eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des von der Gewerkschaft ver.di und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BVAP) ausgehandelten Tarifvertrags für die Altenpflege ab. „Damit ist die große Chance vertan worden, die Arbeit in der Pflege nachhaltig aufzuwerten.“ Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie, in denen Pflegekräfte unter extremsten Bedingungen nicht zuletzt ihre eigene Gesundheit und die ihrer Familien riskieren, sei das ein schlechtes Signal für all diejenigen, die man im Beruf halten will und künftig für diesen Beruf begeistern möchte, sagt Lobach.

Die Gewerkschaft ver.di hatte sich zuletzt mit der BVAP in der Pflegebranche auf den endgültigen Inhalt des Tarifvertrages über Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt. Dieser sollte nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zum 1. August 2021 auf die gesamte Branche erstreckt werden. Die Mindestentgelte in der Altenpflege würden demnach für alle Pflegebeschäftigten im Vergleich zum aktuell geltenden Pflegemindestlohn in vier Schritten deutlich ansteigen; eine Pflegefachkraft bekäme demnach ab 1. Juni 2023 einen Stundenlohn von mindestens 18,75 Euro. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien sowie die im Arbeitnehmerentsendegesetz vorgesehenen Anhörungen von Diakonie und Caritas. Laut Gesetz müssen die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Diakonie und Caritas dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung zustimmen, bevor der Bundesarbeitsminister ihn auf die gesamte Branche erstrecken kann. Doch die Dienstgeberseite der Caritas stimmte am 25.2. dagegen. Eine notwendige Zweidrittelmehrheit konnte somit nicht erreicht werden. Die Diakonie, die am Tag darauf abstimmen sollte, setzte die Entscheidung aus.

Der DGB Herne fordert den Herner Caritasrat auf, sich intern für ein Umdenken einzusetzen und sich entsprechend öffentlich zu positionieren. Hierzu Eric Lobach „Der Deutsche Caritasverband handelt mit dieser Entscheidung in krassem Widerspruch zu ihren eigenen sonstigen Aussagen und Werten, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht. Das sollte der Herner Caritasrat so nicht akzeptieren“.

Der DGB Stadtverband unterstützt daher die Campact-Kampagne „Caritas: Faire Pflegelöhne jetzt!“ und ruft dazu auf den Appell an Caritas-Präsident Peter Neher und die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas zu unterzeichnen.

Weitere Infos hierzu unter: https://campact.org/caritas-um-2

 

 


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