Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 15.12.21 - 15.12.2021

"DGB Herne unterstützt Friedensgebet und Kundgebung gegen Antisemitismus am 18.12.2021"

Der DBG Stadtverband Herne unterstützt am kommenden Samstag, ein von den Glaubensgemeinschaften geplantes Friedensgebet zum Gedenken an die an Corona verstorbenen Hernerinnen und Herner an der Herner Kreuzkirche. Ebenso unterstützt der DGB Stadtverband eine Kundgebung des Bündnisses Herne am Shoah-Mahnmal am Willi-Pohlmann-Platz. Treffpunkt ist hier um 11:00Uhr am Herner Shoah-Mahnmal. Der DGB Herne weist im aktuellen Zusammenhang darauf hin, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19-Pandemie teilweise zu weitgehenden Einschränkungen im Alltagsleben geführt haben und sie wirtschaftliche Folgen in großem Ausmaß haben werden. Das Virus bewirkt letztendlich ökonomische und politische Krisen. Die Pandemie legt aber auch bereits lange existierende Problemlagen offen. Die Schwierigkeiten bei der Bewältigung der weltweiten Pandemie rufen in der Bevölkerung auch Unsicherheit sowie Unzufriedenheit und Skepsis gegenüber staatlichen Maßnahmen und deren Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit hervor. Aus demokratischer Sicht heraus ist es legitim, Eingriffe in Persönlichkeitsrechte kritisch zu hinterfragen. Auch aus gewerkschaftlichem Blickwinkel ist es notwendig, darauf zu achten, dass Maßnahmen zur Krisenbewältigung nicht einseitig zu Lasten der abhängig Beschäftigten getroffen werden. Allerdings schafft der aktuelle allgemeine Ausnahmezustand Raum für demokratiefeindliche Kräfte, die sich mit Verschwörungsbehauptungen von einer angeblichen Errichtung einer Corona-Diktatur an die Spitze einer selbst ernannten neuen »Freiheitsbewegung für das Volk« zu setzen versuchen.

Der DGB Stadtverband Herne kritisiert hierbei insbesondere, dass es in der „Querdenken“ Bewegung immer wieder zu unsäglichen Vergleichen mit den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus kommt. Hierzu Peter Holtgreve, DGB Stadtverbandsvorsitzender: „Solche Vergleiche werden wir in Herne nicht akzeptieren und auch nicht tolerieren, daher unterstützen wir die Kundgebung am Herner Shoah-Mahnmal.“. Der DGB Herne weist darauf hin, das hinter den Anfeindungen der sog. globalen Elite bei den Corona-Protesten immer wieder strukturell antisemitische Weltbilder deutlich zutage treten. Zudem werden in der protestbegleitenden medialen Verwertung über YouTube- Videos und »alternative Medien« geschichtsrevisionistische Thesen vertreten. Die aktuelle Situation wird dabei mit historischen Daten wie 1933 und 1989 verglichen, um sich selbst als Opfer einer angeblich totalitären Staatsmacht zu stilisieren und dadurch ein Widerstandsrecht legitimieren zu können. Hierzu führt Peter Holtgreve weiter aus: „Wer als Impfgegner mit Judenstern demonstriert und seine eigene Situation dadurch mit der eines Holocaust-Opfers gleichsetzt, relativiert den Völkermord.“. Der DGB Stadtverband Herne erinnert daran, das im Zusammenhang mit Pandemien, dass beispielsweise die Pestepidemie von 1348 zu zahlreichen antijüdischen Pogromen führte.

Dass Eltern am Ende ihrer Kräfte sind, weil die Doppelbelastung aus Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit sie ausgezehrt hat, dass Menschen in Sorge sind, weil sie ihre Angehörigen nicht regelmäßig sehen können, weil sie nicht wissen, ob ihr Arbeitsplatz sicher ist, dass es den Wunsch nach Normalität oder vielleicht nach einer Urlaubsreise gibt, ist nachvollziehbar. Aber: Niemand will die Demokratie abschaffen. Niemand will Grundrechte dauerhaft einschränken, die Wirtschaft mit Absicht in die Knie zwingen oder einen »Great Reset«. Niemand will den Menschen Mikrochips implantieren. Und es gibt keine Rechtfertigung dafür, mit Neonazis, Antisemiten, Verschwörungstheoretikern, mit den Feinden der Demokratie auf die Straße zu gehen. Hierzu Peter Holtgreve: „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Seuche zu verharmlosen und ohne Maske, ohne Abstand neue Hotspots zu schaffen, während im Krankenhaus um die Ecke Menschen ums Überleben kämpfen, während das medizinische Personal auf dem Zahnfleisch geht, während wir bundesweit um zehntausende Tote trauern müssen. Auch in Herne betrauern wir inzwischen leider fast 300 Tote. Das ist mehr als eine Zahl: Es waren geliebte Angehörige, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen.“ Halten wir die hoffentlich letzten Wochen und Monate der Pandemie weiterhin solidarisch zusammen. Verteidigen wir unsere Demokratie!

 


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