Deutscher Gewerkschaftsbund

27.02.2020
Gemeinsame Erklärung des DGB-Herne und des Herner Sozialforums

DGB/Sozialforum Herne: Arbeitslosenzentrum erhalten und besser unterstützen

Kürzungspläne der NRW-Landesregierung gefährden Arbeitslosenzentren und unabhängige Sozialberatung

Die vom Land NRW und der EU geförderten etwa  150 Beratungsstellen für Erwerbslose und Arbeitslosenzentren, sollen sich nach den Plänen von Arbeitsminister Laumann (CDU) spezialisieren und prekär Beschäftigte in ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen unterstützen. Gleichzeitig ist geplant, die Landesmittel für die Arbeitslosenzentren, darunter für das in Herne, komplett zu streichen.
„Ziel des Manövers ist die Zerschlagung von behördenunabhängigen Erwerbslosen- und Beratungsstrukturen. Erwerbslose brauchen aber Anlaufstellen, wo sie sich aufgehoben fühlen, gesellschaftliche Isolation durchbrechen können und wo ihre Rechte gegenüber den Behörden verteidigt werden.“ erklärt Eric Lobach, DGB-Vorsitzender in Herne.
Grundsätzlich begrüßen DGB und Sozialforum in Herne, dass Minister Laumann die Rechte von prekär Beschäftigten stärken will.  „Das darf aber nicht zulasten der Arbeitslosenzentren und etablierten Beratungsstrukturen gehen, die sich schon jetzt um sozialrechtliche Ansprüche und die Existenzsicherung genau dieser prekär Beschäftigten kümmern.“ So Frank Sichau vom Herner Sozialforum.

Erik Lobach: „ Um ausbeuterische Beschäftigungsverhältnisse auf betrieblicher Ebene zu bekämpfen, bedarf es anderer Maßnahmen, etwa zur Stärkung der gewerkschaftlichen Vertretung in solchen Betrieben und zur besseren sozialen Absicherung der betroffenen Arbeitnehmer*innen, damit sie nicht in die Fänge ausbeuterischer Unternehmen getrieben werden.“ Letzteres würde durch die Kürzungspläne der Landesregierung konterkariert.
Wie wichtig der Erhalt der unabhängigen Beratungsstrukturen zur Stärkung sozialer Rechte ist, macht die gerade veröffentlichte Widerspruchs- und Klagestatistik der Bundesagentur für Arbeit des Jahres 2019 für die Grundsicherung für Arbeitsuchende deutlich. Danach wurde über einem Drittel aller Widersprüche ganz oder teilweise abgeholfen (34 %) und knapp 40 Prozent der Klagen gegen Hartz-IV-Entscheidungen wurde teilweise oder völlig stattgegeben.

Eric Lobach:  „Deshalb ist eine uneingeschränkte Fortführung der behördenunabhängigen Beratungsstruktur auch in Herne unbedingt notwendig!“

Frank Sichau, ehemaliger Herner Landtagsabgeordneter, ergänzt: „Bei der Kürzung der Mittel geht es mit Nichten, wie vom NRW-Arbeitsminister behauptet, um den Abbau von „Doppelstrukturen“, sondern um den Angriff auf wirksame niedrigschwellige Unterstützungsangebote.

DGB und Herner Sozialforum verlangen von der Herner CDU und FDP, sich klar zu positionieren und sich in Düsseldorf für den Erhalt sowie eine verbesserte Förderung des Arbeitslosenzentrums an der Hermann-Löns-Straße mit Nachdruck einzusetzen.

 

DGB-Stadtverband Herne                                     Herner Sozialforum

              Vorstand                                                         Sprecherkreis

 

 

 

 


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