Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 039 - 23.10.2015
Reihe "Wirtschaftspolitik im Strukturwandel"

Weichen stellen für Gute Arbeit in der Region im Hinblick auf „Energiepolitische Herausforderungen“

Gut 50 Kolleginnen und Kollegen trafen sich am 22.10.2015 an einem geschichtsträchtigen Ort in Herne. Auf dem ehemaligen Zechengelände fand die vierte Veranstaltung der Reihe „Wirtschaftspolitik im Strukturwandel“ in der DGB Region Ruhr Mark“ statt. In der heutigen „Akademie Mont-Cenis“, einer Weiterbildungseinrichtung des NRW-Innenministeriums, referierten Prof. Dr. Peter Hennicke und Franz-Gerd Hörnschemeyer zu Fragen der Energiepolitik und verwiesen auf unterschiedlichen Perspektiven und damit verbundene Herausforderungen.

Prof. Hennicke + Franz-Gerd Hörnschemeyer

Prof. Dr. Peter Hennicke + Franz-Gerd Hörnschemeyer

Nach der Begrüßung durch den Herner DGB Vorsitzenden Eric Lobach und dessen Stellvertreter Peter Holtgreve aus Herne eröffnete Peter Hennicke mit einem grundlegenden Referat unter dem Titel „Energiewende als Chance für ein neues Wirtschaftswunder“.

Eric Lobach + Peter Holtgreve

Eric Lobach + Peter Holtgreve

Er beschrieb die maßgeblichen Herausforderungen der aktuellen Energiepolitik sowohl für die Situation in Deutschland als auch in der Einbindung der klima- und umweltpolitischen Entwicklungen im globalen Maßstab. Dabei stellte er fest, dass Deutschland nach Fukushima mit dem notwendigen Ausstieg die bis dahin praktizierte Atompolitik beendet hat und nun vor der Aufgabe steht diesen steht diesen konsequent weiter zu gehen. Sein Credo „der Umbau hin zu erneuerbarer dezentral erzeugter Energie ist auf einem richtigen Weg, braucht aber noch mehr ‚Drive‘ und muss gemeinsam und in einem produktiven Dialog weiterentwickelt werden. Im Hinblick auf den messbaren Klimawandel ist ein Umsteuern unumgänglich, denn wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir unseren Kindern und Enkelkindern eine Welt hinterlassen, die sich niemand wünschen kann.

Als international renommierter Wissenschaftler und gefragter Akteur in den nationalen Debatten um die Energiewende sieht Hennicke gute Chancen auf eine erfolgreiche Perspektive. Sein Plädoyer für diese Einschätzung leitete er unter anderem davon ab, dass die Energiewende zu neuen Arbeitsplätzen im Sektor der erneuerbaren Energien geführt und viele der beteiligten Unternehmen eine ökonomisch sinnvolle Perspektive gefunden haben. Für den Ökonomen und Umweltwissenschaftler sind die sozialen Rahmenbedingungen und die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bewertung der Energiewende zentrale Elemente. Ein oft vernachlässigtes, aber zukunftsweisendes Projekt ist die Steigerung der Energieeffizienz. Jede Kilowattstunde, die durch Energiesparmaßnahmen erst gar nicht produziert werden muss, ist der beste Klimaretter. Hinzu kommen die regionalen Beschäftigungseffekte, die weitaus höher ausfallen, als die im Bereich der erneuerbaren Energien. Am Beispiel der Gebäudesanierungen machte er die positiven Ausprägungen deutlich und regte an in der nächsten Zukunft die Diskussionen zwischen Gewerkschaften und Wissenschaft weiter voranzutreiben. Er begrüßte ausdrücklich die aktive Teilnahme des DGB im Bündnis für eine deutliche Verbesserung der Energieeffizienz.

Für die IG Bergbau und Energie (BCE) knüpfte Franz-Gerd Hörnschemeyer an den Vortrag an und betonte, dass es aus seiner Sicht sowohl Übereinstimmung in der Ausrichtung auf eine verantwortungsbewusste Energie- und Umweltpolitik in der Sache gäbe, wie es auch Dissens in den Umsetzungsschritten und Zeitvorstellungen gibt. Der IGBCE-Vertreter verwies darauf, dass er die von Hennicke vorgestellten Entwicklungsannahmen für den Zeitraum bis 2050 nicht für ausreichend profunde einschätzt, sondern aus der Sicht seiner Gewerkschaft eine pragmatischere Vorgehensweise für die nächsten Jahre favorisiert. „Hier“, so Hörnschemeyer, „sind die bisherigen Vorhaben der Bundesregierung zu weit weg von den Erfordernissen für die Sicherstellung der Energieversorgung und die erforderlichen Schritte zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Kolleginnen und Kollegen.“ Für ihn kommt es darauf an, die realen Bedingungen in den Betrieben und die Verantwortung für die Beschäftigung dringend und stärker in den Blick zu nehmen. Er sprach sich für eine Energiewende aus; aber sie müsse gut gemacht werden. Dem bisherigen deutschen Politikmanagement stellt er ein schlechtes Zeugnis aus. Er forderte die Politik dazu auf, organisatorische Bedingungen zu schaffen, die zu guten Lösungen führen. Dabei verwies er auf darauf, dass einerseits die Betriebe nicht durch die steigenden Energiekosten wettbewerbsunfähig werden, andererseits die Kosten aber auch nicht an den Endverbrauchern hängen bleiben dürften. Während er den Ausstieg aus der Kernenergie als mittelfristig für möglich hielt, machte er deutlich, dass Deutschland die fossile Energie weiter benötigt, um auch internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Szenarien für die Zukunft reichten ihm nicht aus um die aktuellen und mittelfristigen Herausforderungen bewältigen zu können. Zusammengefasst stellte er fest: „Wir brauchen jetzt Konzepte bis 2020 und keine Szenarien bis 2050.“ In einem knappen Überblick referierte er auch zum aktuellen Zustand der großen Energiekonzerne und verwies auf deren unterschiedlichen Vorgehensweisen.

Diskussion

DGB Ruhr-Mark

Entgegen der bisherigen Abläufe in der gemeinsamen Reihe der DGB Region und vor dem Hintergrund der differenzierten Diskussionseinstiege durch die Referenten verzichteten die Teilnehmenden auf die Debatten in Arbeitsgruppen und fanden sich zu einer abschließenden Plenumsdiskussion zusammen. Unter der Moderation von DGB Regionsgeschäftsführer Jochen Marquardt stellten die anwesenden Kolleginnen und Kollegen Fragen an Hennicke und Hörnschemeyer und diskutierten gemeinsam einen Teil der aufgeworfenen Fragen. Unter anderem kamen dabei die Sorgen um die Perspektive für die Arbeitsplätze, der Einsatz von Fracking und die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen in die Diskussion.  Beide Referenten hatten in Einzelfragen unterschiedliche Einschätzungen, zum Beispiel bei „Fracking“, das Hennicke konsequent zurückwies, während der IGBCE-Vertreter darin eine mögliche Perspektive erkannte, während es in der grundsätzlichen Bewertung aber auch viele Übereinstimmungen gab. Marquardt verwies in seinem zusammenfassenden Schlusswort darauf einen Teil der Positionen in die „Endauswertung“ der Reihe am 17. Februar 2016 nach Hagen mitzunehmen. Er betonte, dass es aus der jeweiligen Perspektive anscheinend zu verschiedenen Wahrheiten komme. Es käme darauf an, den gemeinsamen Dialog weiter zu führen, die Diskussionen zu organisieren und sie in weitere Zusammenhänge zu bringen. Unter anderem griff er die Forderung nach mehr Wirtschaftsdemokratie auf und forderte dazu auf, die dringenden Erfordernisse der Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb zu sichern und weiter auszubauen und darüber hinaus auch regionale, länder- und bundespolitische Formen wirtschaftsdemokratischer Entwicklungen noch stärker in den Fokus zu nehmen. „Dazu“, so der Geschäftsführer der Region, „bedarf es auch noch viel Debatte und Lernbereitschaft in unseren eigenen Reihen. Wer mit entscheiden will, muss noch besser in der Lage sein die komplizierten Zusammenhänge zu durchschauen um Wege zu mehr Demokratie in der Wirtschaft und für gute Arbeit zu beschreiten.“

Mit seinem abschließenden Dank an die Organisatorinnen und Organisatoren der Veranstaltung verband er den Aufruf zu vertiefenden Diskussionen und seine Einladung zur Abschlussveranstaltung im nächsten Jahr im Februar in Hagen.

22.10.2015

v.l.n.r.:Peter Holtgreve, Prof. Dr. Peter Hennicke, Franz-Gerd Hörnschemeyer, Jochen Marquardt, Jörg Sontopski, Eric Lobach DGB Ruhr-Mark


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