Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 036 - 27.10.2016

Dank an die Wallonie! Dieses Veto muss uns Mut machen!

Der für Donnerstag, 27.10.2016 geplante EU-Kanada-Gipfel, auf dem das umstrittene CETA unterzeichnet werden sollte, wurde abgesagt. Der Dank des "Bochumer Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" geht an die belgische Provinz, die sich mutig und allein dem Druck der restlichen EU ausgesetzt hat. Die Solidaritätsadresse des Bochumer Bündnisses an die Wallonen waren sicherlich nur eine kleine Unterstützungsleistung für den belgischen Widerstand. Diese haben sich kein Ultimatum und keinen künstlichen Zeitdruck aufzwingen lassen und sind zunächst bei ihrem Nein geblieben. Und das ist keine Blamage für Europa, sondern ganz im Gegenteil. Ein solches Vorgehen sollte gerade die Stärke von demokratischen Regierungen sein, sich dem Votum ihrer Bürgerinnen und Bürgern zu stellen und Entscheidungen neu zu überdenken. Das ist 320.000 Demonstranten im September in Deutschland nicht gelungen. Doch noch können die Gegner dieser Freihandelsabkommen nicht aufatmen. Mit der Absage des Gipfels ist die Entscheidung vorerst nur verschoben. Ob es beim Aus bleibt oder ob die Zusatzerklärungen die berechtigten Ängste endgültig ausräumen können, wird die nächste Zeit zeigen.

Das Bochumer Bündnis wird deshalb Ende November die Bundestagsabgeordneten zu einer Sonntagsmatinee einladen, um auch vor Ort den Druck auf die deutsche Bundespolitik zu erhöhen. Darüber hinaus wurden in Bayern, NRW und Schleswig-Holstein Volksinitiativen gegen CETA angeschoben, um im Bundesrat für ein Votum gegen CETA zu sorgen. Es gilt dem schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei Wenigen zu verhindern und stattdessen für mehr Demokratie in Europa zu sorgen. Denn dieser Preis der Entdemokratisierung in Politik und Wirtschaft ist gegenüber einem möglichen Miniwachstum von höchstens 1.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in Deutschland entschieden zu hoch.


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