Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 02.11.2017

"Jamaika" missachtet Lebensleistung von arbeitenden Menschen

Bernd Schildknecht

DGB Märkischer Kreis

Im Zuge der Sondierungen um die Bildung einer neuen Bundesregierung hat die sogenannte „Jamaika-Koalition“ in Aussicht gestellt, die unter der letzten Großen Koalition eingeführte Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren zumindest teilweise wieder abzuschaffen. Hierzu erklärt Bernd Schildknecht, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Märkischen Kreis:

 

„Seit kurzem sondieren die Parteien und schon lassen die Sozialpolitiker der wahrscheinlichen neuen Koalition die Hülle fallen. Die Rente nach 45 Beitragsjahren wieder zurückzunehmen, ist nichts anderes, als der Beweis nicht vorhandenen Respekts gegenüber der Lebensleistung von arbeitenden Menschen. Politiker wie Jens Spahn von der CDU sprechen davon, dass eine Beibehaltung der Regelungen einer ‚Frühverrentung‘ entsprechen würde. Jens Spahn hat über eine nicht nennenswerte Zeit Rentenbeiträge gezahlt. Mit 37 Jahren besitzt er schon jetzt einen Anspruch auf Parlaments-Altersversorgung in Höhe von 4.000 Euro im Monat. Vielleicht trägt genau das dazu bei, dass Herr Spahn nicht anerkennt, wie sehr sich Arbeitnehmer ein gutes Leben in der Rente wünschen.

In den Kreisen der ‚Schwarzen Ampel‘ wird wohl überlegt, die Rente mit 63 für Menschen beibehalten zu wollen, die „körperlich hart“ arbeiten. Dieser Begriff ist zynisch. Auch sitzende Tätigkeiten, zum Beispiel von Frauen, die Teile am Fließband sortieren, sind körperlich anspruchsvoll. Oder Programmierer, die unter Termindruck und aus Sicht des Arbeitsschutzes fragwürdige Überstunden am Rechner machen, werden körperlich und mental stark beansprucht. Die starke Verdichtung von Arbeitsprozessen führt dazu, dass neben der körperlichen auch die psychische Belastung in den Betrieben steigt. Ist das etwa nicht zu berücksichtigen? Im Übrigen würde die angestellte Überlegung die Belegschaften in zwei Lager spalten. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Die neue Koalition sollte sich vielmehr darum kümmern, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Nichts ist sicherer als sie. Nur muss auch sicher sein, dass die Höhe der Rentenzahlungen auskömmlich sind. Die zu erwartenden Produktivitätssprünge im Zuge der Digitalisierung, wie auch die ungleiche Verteilung von Vermögen zeigen, dass man hierfür nicht mal die Beiträge der Arbeitnehmer erhöhen müsste.

Wir werden sehr genau darauf achten, was in Berlin diskutiert wird. Wenn die CDU sich mit dem Vorschlag ihres stellvertretenden Vorsitzenden Strobl durchsetzen wird, das Arbeitszeitgesetz abzuschaffen, wird mit erheblichem Widerstand zu rechnen sein. Gerade dieses Gesetz schützt die Beschäftigten, indem es eine Normalarbeitszeit von 8 Stunden am Tag vorgibt. Einer Verfügungsgewalt durch den Arbeitgeber rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag ist so ein Riegel vorgeschoben. Übrigens: Der Acht-Stunden-Tag wird im kommenden Jahr 100 Jahre alt. Wir werden alles dafür tun, dass wir im nächsten Jahr den 100. Geburtstag und nicht dessen Beerdigung feiern werden.“


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