Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 025 - 13.07.2016

"Die Fertigmacher - ArbeitsUnrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung"

Gegen den Strom: Veranstaltungsbericht vom 7. Juli 2016

Dr. Werner Rügemer

Dr. Werner Rügemer

Ein kleiner, aber äußerst interessierter und sachkundiger TeilnehmerInnenkreis hatte sich kurz vor dem deutschen EM-Halbfinalspiel in der Villa Post eingefunden, um sich von dem Journalisten und Sachbuchautor Dr. Werner Rügemer in der Arbeit&Leben/VHS/DGB Kooperationsreihe "Gegen den Strom" über das "Union Busting" zu informieren. Dieser schilderte anhand vieler konkreter Beispiele über die systemische Gewerkschaftsbekämpfung in einigen Betrieben. Dieses Vorgehen, eigentlich vor allem aus den USA bekannt, ist aber auch in Deutschland schon seit einiger Zeit vorzufinden und ist kein Einzelphänomen. Bereits im Mai 2014 veröffentlichten Dr. Werner Rügemer und Elmar Wigand ihre Studie für die Otto-Brenner-Stiftung, in der sie empirisch belegten, dass Betriebsräte gemobbt, Betriebsratsarbeit behindert und die Gründung von Betriebsräten verhindert wird. In solchen Fällen bedienen sich die Unternehmen professioneller Dienstleister, die auf Bestellung ungeliebte Betriebsräte und Beschäftigte "fertig machen". Das Angebot dieser bundesweit 70-80 Dienstleister geht von Tagesseminaren wie "In Zukunft ohne Betriebsrat" und Kündigung von "Störenfriede im Betrieb" , über Anwaltskanzleien, die sich damit rühmen die "Kündigung von Unkündbaren" zu managen bis hin zu Wirtschaftsdetekteien, die unbequeme Beschäftigte ausspionieren und sogar für Gründe für rechtswirksame Kündigungen sorgen.

Auszug aus Seminarprogramm

Auszug aus einem Seminarprogramm

"Dabei", so Werner Rügemer, "ist die Behinderung von Betriebsratsarbeit kein Kavaliersdelikt, sondern nach §119 BetrVG eine Straftat. Dieses Seminarangebot ist damit Beihilfe zur Begehung einer Straftat. Um hier für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, brauchen wir in Deutschland ein eigenes Arbeitsrechtsgesetzbuch!" Auch von den Teilnehmenden wurde von eigenen Erfahrungen berichtet, die bei der Betriebsratsgründung einige der Beispiele am eigenen Leib erfahren durften. Leider werden diese Beispiele oft noch nicht systemisch in den Gewerkschaften erfasst und verfolgt, so dass bislang Dr. Werner Rügemer auf seiner Homepage www.arbeitsunrecht.de die gezielte Bekämpfung von Beschäftigten, Betriebsräten und gewerkschaftlicher Organisierung in Deutschland dokumentiert, um durch Aufklärung und Analyse einen Beitrag zur Gegenwehr zu leisten. Mittlerweile bieten auch der DGB und die DGB Rechtsschutz GmbH eine Homepage unter dem Titel: http://www.stopunionbusting.de an und beraten unter der Rubrik der häufig gestellten Fragen (FAQs), wobei das Engagement der Gewerkschaften in diesem Bereich noch viel konkreter werden muss. Denn je häufiger, je umfangreicher und je präziser über Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt berichtet und diese damit öffentlich werden, desto größer ist die Chance diese zu beseitigen. Mit Blick auf die aktuellen TTIP-Verhandlungen beendete Dr. Rügemer die Veranstaltung: "Es ist nicht davon auszugehen, dass in einem Handelsabkommen mit der USA, die von den 180 Arbeitsschutznormen der UNO (ILO) gerade mal 11 unterzeichnet haben, sich unsere bereits angekratzte Sozialpartnerschaft einfach mal so durchsetzt." Ein Grund für alle ZuhörerInnen mehr am 17. September nach Köln zu fahren und gegen CETA und TTIP zu demonstrieren.


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